Asylkreis Haltern am See

Kostenübernahme für die Integration muss geklärt werden

Über den aktuellen Stand zum Thema Asylsuchende berichtete der Erste Beigeordnete Hans-Josef Böing am Dienstagabend in der Ratssitzung. Derzeit leben 645 Asylbewerber in den städtischen Unterkünften. Hinzu kommen 170 in der Landesunterkunft Sythen. Zuzüge gibt es derzeit so gut wie nicht, mancher Asylbewerber aus Albanien entscheidet sich für eine freiwillige Rückkehr.

Aus Sicht des Sozialdezernenten ist am Montag der Gipfel in Brüssel letztendlich ohne konkretes Ergebnis vertagt worden. Es deutet sich allerdings an, was da für ein Paket geschnürt wird. "Wir gewichten dass derzeit so, dass wir uns weiter auf eine nicht geringe Zahl von Asylbewerbern vorzubereiten haben, möglicherweise aber nicht mehr in dem Ausmaß wie bisher. Bei dem, was insgesamt in der Welt los ist, sind wir in unserer Stadt gut beraten, uns auch in den kommenden Jahren schwerpunktmäßig mit der Aufnahme von Flüchtlingen zu beschäftigen."

Das wird dann zusammenfallen mit den Bemühungen von Bund, Ländern und Gemeinden, die Flüchtlinge, die hier bleiben, zu integrieren. Die Integration ist für Böing die zentrale Aufgabe der kommenden Jahre, für ihn sind dabei die Städte und Gemeinden der Hauptort der Integration. "Das ist auch bei uns und im Kreis Recklinghausen so. Deshalb haben sich die Sozialdezernenten und die Kämmerer der kreisangehörigen Städte darauf verständigt, gemeinsam der Finanzaufsicht in Münster einmal deutlich aufzuzeigen, was sich an Kosten hinter der Integration verbirgt und wie das dann wohl - gerade für Stärkungspaktstädte - finanziert werden kann. Denn wir können jetzt nicht hingehen und mit diesem Thema beginnen, ohne zu wissen, wie wir es bezahlen."

Für den Ersten Beigeordneten steht fest, dass es zu Umschichtungen in den staatlichen Haushalten kommen muss. Er fügte hinzu: "Es wäre nur schön, wenn es da bald Klarheit gibt." Der Sozialdezernent betonte, dass aus seiner Sicht der Bund die Hauptlasten der Integration tragen müsse.

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